AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der PRAEZIMED Service GmbH / Stand August 2025

 

1. GELTUNGSBEREICH
Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Praezimed Service GmbH, einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen sowie Beratungs leistungen.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Unsere Angebote richten sich vorrangig an Unternehmer (§ 14 BGB). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nur ausnahmsweise geschlossen; für diese gelten die gesetzlichen Verbraucherrechte uneingeschränkt. Im Fernabsatz stellen wir gesetzlich erforderliche Verbraucherinformationen gesondert bereit.

2. VERTRAGSABSCHLUSS
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Bestellung zustande. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben.
Bei Reparaturen gilt: Umfang und Art der Arbeiten ergeben sich aus dem Auftrag bzw. dem freigegebenen Kostenvoranschlag; technische Änderungen oder gleichwertige Ersatzteile bleiben vorbehalten.

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Alle Preise verstehen sich in EUR netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Versand- und Verpackungskosten.
Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Gegenüber Unternehmern gilt bei Zahlungsverzug § 288 Abs. 2 BGB (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz); wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Verzugsschä den vor. Die gesetzliche Verzugspauschale von 40 EUR bleibt unberührt.
Wir sind berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheiten zu verlangen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. LIEFERUNG, VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG
Der Versand erfolgt ab Werk/Lager. Versandweg und -mittel wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen; unfreie Sendungen an uns werden ohne vorherige Zustimmung nicht angenommen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über; dies gilt auch für die Rücksendung reparierter Instrumente.
Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über; Lagerkosten kann der Kunde in an gemessenem Umfang tragen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT UND PFANDRECHT
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Werden Vorbehaltswaren vom Kunden veräußert, tritt er schon jetzt die hieraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren sicherungshal ber an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde bleibt zum Einzug ermächtigt, solange wir die Ermächtigung nicht widerrufen. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen.
Im Rahmen von Reparaturen eingebaute Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
An uns zur Reparatur übergebene Geräte/Instrumente unterliegen unserem gesetzlichen Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB); wir sind berechtigt, die Herausgabe bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Forderungen zu verweigern.

6. MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG
Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB; offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung/Abnahme in Textform anzuzeigen.
Gegenüber Unternehmern leisten wir für gelieferte Waren nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 8.
Für Reparaturleistungen gilt gegenüber Unternehmern eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahme/Übergabe; ausgenommen sind Verschleißteile sowie Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Nichtbeachtung von Herstellerhinweisen oder Eingriffe Dritter.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Transportschäden sind vom Kunden unverzüglich beim Frachtführer zu rügen und uns anzuzeigen.

7. REPARATUREN, KOSTENVORANSCHLÄGE UND GERÄTEHANDHABUNG
Kostenvoranschläge sind unverbindlich; Abweichungen bis zu 15 % gelten als genehmigt, darüber hinaus informieren wir den Kunden und holen seine Zustimmung ein. Ver langt der Kunde ausdrücklich die Erstellung eines schriftlichen Kostenvoranschlags und erteilt anschließend keinen Reparaturauftrag, sind die hierfür angefallenen Aufwendun gen zu vergüten.
Wird die Reparatur nicht durchgeführt, berechnen wir eine Pauschale von 25,00 € zzgl. Versandkosten und MwSt.
Wir sind berechtigt, Reparaturen nach fachlichem Ermessen in eigener Werkstatt oder in qualifizierten Fremdwerkstätten/Subunternehmen durchführen zu lassen; wir bleiben in jedem Fall verantwortlicher Vertragspartner.
Ersatzteile dürfen durch gleichwertige, auch generalüberholte Teile ersetzt werden; ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
Reparaturfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt, unverbindlich. Entschädigungsansprüche wegen Ausfallzeiten/Stillstand bestehen nicht, es sei denn, wir haben die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Abnahme: Der Kunde ist verpflichtet, die reparierte Sache unverzüglich zu prüfen. Wird innerhalb von 5 Werktagen nach Rückerhalt kein Mangel angezeigt, gilt die Leistung als abgenommen.
Reinigung/Desinfektion: Geräte sind gereinigt und – soweit erforderlich – dekontaminiert einzusenden; nicht ordnungsgemäß gereinigte Geräte können wir zurückweisen oder gegen Kostenpauschale fachgerecht reinigen.
Nicht reparierbare oder abgekündigte Instrumente werden nach Rücksprache kostenfrei zurückgesendet oder – sofern innerhalb von 3 Wochen nach Mitteilung keine Weisung erfolgt – fachgerecht entsorgt.

8. HAFTUNG
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. HÖHERE GEWALT
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Lieferantenstörungen) befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Bereits erbrachte Teilleistungen sind zu vergüten; etwaige Fristen verlängern sich angemessen.

10. DATENSCHUTZ
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und auf gesetzlicher Grundlage, insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i. V. m. dem BDSG. Weitere Informationen, einschließlich Betroffenenrechten, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

11. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT UND ANWENDBARES RECHT
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Son dervermögen ist Hamburg. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der un wirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Vertragssprache ist Deutsch.
Gegenüber Unternehmern bedarf die Abtretung von Ansprüchen gegen uns unserer vorherigen Zustimmung; § 354a HGB bleibt unberührt.

14. RÜCKNAHMEN / UMTAUSCH
1. Eine Rücknahme oder ein Umtausch gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und ausnahmsweise auf freiwilliger Basis; ein Rechtsanspruch hierauf be steht nicht.
2. Voraussetzung für eine Rücknahme ist, dass sich die Ware in unbenutztem, originalverpacktem Zustand befindet. Bereits geöffnete, gebrauchte oder speziell für den Kun den beschaffte bzw. angefertigte Produkte (z. B. Sonderbestellungen, Ersatzteile auf Kundenwunsch) sind vom Rücktritt und Umtausch ausgeschlossen.
3. Für Rücknahmen behalten wir uns vor, eine Wiedereinlagerungspauschale von bis zu 20 % des Netto-Warenwerts, mindestens jedoch 25,00 €, zu berechnen.
4. Transportkosten für Rücksendungen trägt der Kunde, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.


 
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